Meinungsfreiheit und die #Ehefueralle – Die Radikalisierung einer Debatte mit juristischen Mitteln

Man kann von Annegret Kramp-Karrenbauer halten, was man will – die Frau, die kantige Brillen mit gewagten Nachnamen-Konstellationen kombiniert, mag interessant wirken. Die Tatsache, dass sie mit dem Saarland dem kleinsten Bundesland als Ministerpräsidentin vorsteht, rückt sie nicht unbedingt ins politische Epizentrum Deutschlands – selbst der Bürgermeister Kölns repräsentiert mehr Menschen.

Man könnte also getrost darüber hinwegsehen, was Kramp-Karrenbauer bundespolitisch zu sagen hat. Dass aber genau das nicht passiert, portraitiert ein hysterisches Deutschland in der Debatte um die Ehe für alle.

Kramp-Karrenbauer ist gegen die Homoehe und hat dies unter anderem mit folgendem Argument begründet: Es sei fraglich, ob man, wenn man die Institution Ehe für Homosexuelle öffne, nicht irgendwann mit derselben Logik auch eine „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ akzeptieren müsse.

An sich, könnte man meinen, ein interessanter Debattenbeitrag; auch für die Befürworter der Homoehe, zu denen ich mich zähle. Doch statt die grundlegende Frage, was eine Ehe eigentlich war, ist und sein soll, zu erörtern, verfallen einige Vertreter der Liberalisierung des Ehestands in Hysterie: Die Berliner Anwältin Dr. Manuela Sissy Kraus hat Kramp-Karrenbauer jetzt wegen dieser in einem Interview geäußerten Gedanken verklagt. Und zwar wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

In ihrer Begründung schreibt Kraus, Menschen, die die Homoehe eingehen wollten, würden durch Kramp-Karrenbauers Äußerungen „in die Reihe von Inzucht und Vielehe“ gestellt – dies sei „nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend“ und „gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945“.

Wie bitte? – Ging es nicht auch eine Nummer kleiner? Man muss Kramp-Karrenbauer nicht Recht geben, man muss ihrer an sich politisch debattenwürdigen Argumentation nicht folgen, aber ihr quasi die Verbreitung dieses Gedankenganges untersagen zu wollen – das ist dann doch ziemlich 1933, könnte man radikal formulieren.

Die Tatsache, dass hier mit Totschlag-Argumenten auf eine öffentliche Person eingedroschen wird, die lediglich in einem Interview laut über mögliche Konsequenzen der Gesetzgebung nachgedacht hat, dass sofort schwere juristische Geschütze aufgefahren werden, hat radikal-totalitären Charakter. Ablehnende Haltungen zur Homoehe nicht nur nicht zu akzeptieren, sondern sie aus der Welt klagen zu wollen, hat weder mit Meinungsfreiheit, noch mit irgendeinem anderen demokratischen Grundrecht eine Schnittmenge.

Doch der Unsinn geht noch weiter: Der Herabsetzung ihrer Person – sie wird ihre Partnerin im Juli 2015 ehelichen – als „minderwertig“ stünde ihr Hochschulabschluss, ihre „wissenschaftliche Promotion“ sowie ihre „13jährige Tätigkeit als Rechtsanwältin entgegen.“

Versteht man Frau Dr. Kraus jetzt richtig, dass Menschen ohne Hochschulabschluss also nichts gegen eine vermeintlich minderwertige Einstufung hervorzubringen hätten? Gilt bei Kraus, dass wenn man homosexuell ist, man besser mal promovieren oder sich mit seiner vermeintlichen Minderwertigkeit abfinden solle? – Fachjuristischer Winkelzug oder undemokratischer Schwachsinn? Was genau ist das jetzt?

Kraus scheut sich nicht, Kramp-Karrenbauer eine argumentative Verwandtschaft zum Nationalsozialismus zu unterstellen, obwohl diese Fragen wie die nach dem Kindeswohl gegen solche der Diskriminierung abzuwägen vorschlägt. Sätze aus dem fraglichen Interview wie den folgenden scheint Kraus überhaupt nicht registriert zu haben: „Wir sind uns alle einig, dass bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft abgebaut werden müssen.“

Es wird wohl Kraus` Geheimnis bleiben, warum sie diese Klage anstrengt. Denn letztlich gibt es in Deutschland aktuell eine unfassbar breite öffentliche Unterstützung für die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare, mit allen Konsequenzen. Doch Radikalisierungen wie diese Klage von Frau Dr. Kraus, die die Debatte gewinnen sollen, indem sie den Gegner mundtot machen, sind undemokratisch und einer tatsächlich offenen Gesellschaft unwürdig.

Die Mehrheit der Deutschen will die Ehe für homosexuelle Paare. Aber nach dem alten demokratischen Prinzip von Konsens und Kompromiss. Und nicht als juristischer Stellungskrieg auf Kosten der Meinungsfreiheit.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Adoptionsrecht-Definitionen-Gleichstellung-Heiraten-Kindeswohl;art2825,5769481

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