Affront Européenne – Deutschland im Krieg

Deutschland zieht in den Krieg. Wieder einmal, werden die Pazifisten sagen. Endlich, sagen die Falken. Die deutsche Bevölkerung ist gespalten: 58% sind für die Entsendung von Tornados und Tankflugzeugen in die Krisenregion in Syrien und den Irak, nur 13% allerdings für Bodentruppen.

Dass man den Islamischen Staat nicht einfach gewähren lassen kann, sondern stoppen muss, ist klar. Die Frage allerdings ist, wie das gelingen kann.

In Francois Hollande hat der IS dabei schon ein prominentes Opfer seines Terrors gefunden: Der Französische Staatspräsident stieg, getrieben vom Front National, sofort auf die Eskalationsstrategie der Islamisten ein und beantwortet die furchtbaren Anschläge auf Paris mit einem Krieg gegen den IS und martialischer Rhetorik: Man werde „diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zerstören“.

Das ist gut gesagt – allerdings unterschlägt er die belgische Herkunft der Attentäter. Es waren Menschen, die sich in nicht in Europa integrieren ließen. Menschen, die die Ideologie der Freiheit gegen die des Fanatismus eingetauscht haben. Warum Hollande also nicht den Brüsseler Stadtteil Molenbeek, sondern Stellungen in Syrien bombardieren lässt, ist eine der Fragen, die aus nahe liegenden Gründen niemand zu stellen wagt.

Und Deutschland? In Deutschland weiß man, dass der Kampf gegen den IS wichtig ist. Dass ein Krieg nur am Boden gewonnen werden kann. Dass der IS mit den Anschlägen in Paris nur indirekt zu tun hat. Dass Hollande eine innenpolitisch motivierte Überreaktion zeigt. Dass es absurd ist, so in einen solchen Krieg einzusteigen.

Und was macht Deutschland? Deutschland steigt ein. Bombardiert aus der Luft. Will aber partout keine Bodentruppen schicken.

Mit anderen Worten: Deutschland will in diesem Krieg auf der Seite der Guten präsent sein, ihn aber nicht zwangsläufig führen und gewinnen. Das Land zieht unter dem Vorsatz in diesen Krieg, vor allem mit heiler Haut wieder aus ihm herauszukommen.

Das ist halbherzig. Die deutsche Regierung hat aus den falschen Gründen die falsche Entscheidung getroffen: Wenn man diese Auseinandersetzung tatsächlich militärisch führen möchte, dann sollte man Bodentruppen schicken und es richtig machen. Andernfalls sollte man zu Hause bleiben.

Denn von dort kann man möglicherweise mehr erreichen. Man muss kein Pazifist oder ein Freund der Partei Die Linke sein, um auf die Idee zu kommen, dass man den IS finanziell trockenlegen muss, dass man den Nachschub an Waffen und Munition unterbinden muss, wenn man gegen ihn gewinnen möchte.

Doch die deutsche Regierung lässt sich vom innenpolitischen Druckkessel Frankreichs in den Krieg treiben. Der Front National gibt die Richtung vor, fordert ein hartes, nationalistisches Vorgehen, und Hollande, der Sozialist, greift dem rechten Kurs vor, um nicht noch mehr Substanz gegenüber den Radikalen zu verlieren.

Schlimmer jedoch ist, dass Merkel sich dieser Politik Hollandes anschließt, um ihn an anderer Stelle – zum Beispiel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – für ihre Interessen zu gewinnen. Auf diese Weise bestimmt Marine Le Pen die französische und deutsche Außenpolitik gleichermaßen und definiert somit den europäischen Aktionsradius dieser geopolitischen Krise.

Das macht den Front National mit seinen rechtsradikalen Positionen zu einem gesamteuropäischen Problem, zu einem Affront Européenne. Und diesem wird selbst Francois Hollande bei aller Angst vor Gesichtsverlust wohl hoffentlich nicht mit Bombardements begegnen wollen. Stattdessen wäre es, an allen Fronten, Zeit für eine nicht-militärische Lösung. Sofern diese Option noch auf dem Tisch liegt.

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