Schwarze Schwestern

Was es für Deutschland bedeuten würde, wenn CDU und CSU infolge ihrer Differenzen in der Flüchtlingspolitik ihre Schwesternschaft aufgeben und miteinander in Konkurrenz treten würden

Wer hätte das gedacht: Womöglich brauchte Deutschland die Flüchtlinge aus aller Herren Länder um ein altes, politisches Mammut zu erlegen: Die CDU/CSU-Schwesternschaft.

Seit Monaten wehrt sich die CSU gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die ihre Partei, bekanntlich die CDU, dazu verdonnert hat, ihrer liberal-humanistischen, fast schon, Vorsicht, linken Linie zu folgen. Unablässig wechselt Horst Seehofer Drohgebärden mit Schimpftriaden ab; zuletzt ließ er sich sogar indirekt so zitieren, dass ihm die Korrektur der Flüchtlingspolitik wichtiger sei als die Kanzlerschaft Merkels. Er lädt sich aus der EU mit Orban und Cameron heimliche Despoten und Separatisten ein, allesamt Merkel-Gegner und -Kritiker, um seine Landespolitik mit internationalem Anti-Merkel-Glamour zu unterfüttern; er hält der CDU-Vorsitzenden öffentliche Standpauken und lässt brachial-politische Bluthunde auf sie los.

Vergebens. So sehr der Sprengstoffgürtelträger Seehofer auch mit dem Feuerzeug spielt: Merkel straft ihn mit dem, was in manchen Kreisen statt dem Hass als das wahre Gegenteil von Liebe gilt: mit Gleichgültigkeit.

Angela Merkel ist, warum auch immer sei dahingestellt, auf einer Mission, und sie scheint nicht in Erwägung zu ziehen, diejenigen, die nicht dabei mitmachen wollen, freiwillig ans Ruder zu lassen. Und genau darin liegt der Sprengstoff für die Union aus CDU und CSU.

Sollte jetzt, wie schon gemunkelt wird, nach den drei anstehenden Landtagswahlen in diesem Frühjahr, tatsächlich der Schlussgong für diese so erfolgreiche politische Ehe der beiden christlichen Parteien läuten? Es wäre, darf man vermuten, insbesondere auf lange Sicht, eine Katastrophe für beide Parteien und ein Segen für den Rest – die Interessen Deutschlands mit eingeschlossen.

Nicht, dass ich die CDU/CSU grundsätzlich ablehnen würde. Kritisch gesehen werden sollte die Union aber dennoch. Denn wirklich demokratisch ist ihre Konstruktion nicht: Wer in Bayern lebt und die CDU wählen möchte, muss die CSU wählen – eine vollkommen andere Partei. Lebt man außerhalb Bayerns und will die CSU wählen, so ist man gezwungen, die CDU zu wählen – mit demselben Hintergrundproblem.

Nimmt man an, dass es bayrische Wähler gibt, die bei der letzten Bundestagswahl Frau Merkel unterstützen wollten, so wird man das nie erfahren, denn sie wurden gezwungen, entweder gegen ihre Überzeugung zu votieren, oder aber für Seehofers CSU, die bekanntermaßen – und manchen Bayern ist das durchaus peinlich – gern die gesamte Bundespolitik für ihre landespolitischen Projekte in Geiselhaft nimmt; sei es nun das Betreuungsgeld oder die Autobahnmaut für Ausländer. Schlimmer noch: Wollte man außerhalb Bayerns Merkel wählen, so wählte man indirekt auch Seehofer samt Gefolge und Agenda, denn ohne einander, das war klar, würden es die Schwesterparteien nicht machen.

Was würde also passieren, sollten sich – man wagt es kaum zu hoffen – CDU und CSU wirklich als derart kurzsichtig und einfältig erweisen, ihren krassen Strukturvorteil ein- für allemal aufzugeben? – Nun, man könnte wie gesagt überall in Deutschland beide Parteien separat wählen. Kanibalisierungseffekte wären quasi vorprogrammiert: Der Merkelfan in Bayern wird CDU wählen, nicht mehr CSU; sein konservativerer Mitbürger in Niedersachsen plötzlich statt CDU nun CSU.

Das wäre gut für Deutschland und schlecht für beide Parteien. Denn dieser Ansatz zwänge sie erstens, im Falle einer Regierungsbeteiligung nahezu immer in komplizierten Verhandlungen zu koalieren. Noch problematischer wäre, sich als Oppositionsparteien gegenseitig das Wasser abzugraben. Das würde zu einer programmatischen Differenzierung führen, was aller Wahrscheinlichkeit nach die CDU weiter in die Mitte und die CSU weiter nach rechts rücken würde.

Darin wiederum läge ein grandioser Vorteil: Es gäbe plötzlich eine etablierte, nicht von rechtsradikalen Spinnern unterwanderte konservative Partei, die Gründungen wie der AfD die Wählersegmente streitig machen könnte, ohne dass Deutschland Gefahr liefe, sich von ein paar Verirrten eine neokonservative Partei ins Parlament setzen zu lassen, die alles auf rechts bürstete. Und genauso beschwört man ja in Bayern seit Jahrzehnten gern die eigene politische Heimat: „Rechts von der CSU darf es keine demokratische Alternative mehr im Parteienspektrum geben!“

Der CSU könnte man mit der Erfahrung der Jahrzehnte begegnen, und auch wenn man meinen könnte, sie sei nur von etwas moderateren rechten Spinnern durchsetzt, so ist das doch immer noch besser, als einem Auffangbecken für rechte Profilneurotiker den Bundestag als Bühne zu bieten.

Wenn man dann ganz, ganz optimistisch wird und kurz die Augen schließt, könnte man sogar das Träumchen wagen, in dem die CDU sich tatsächlich der Frage stellte, ob ihre neue Einzelpartei-Identität nicht vielleicht auch die Chance mitbrächte, das lästige C loszuwerden und stattdessen moderat für einen laizistischen Staat einzutreten – ein völlig unterbelichtetes Kapitel der deutschen Nachkriegspolitik.

Aber so weit wollen wir gar nicht gehen. Sollen doch erstmal die Landtagswahlen kommen. Dann sehen wir, ob an den Gerüchten um die Aufspaltung der Union tatsächlich etwas dran ist. Den Flüchtlingen zumindest müsste man in diesem Fall aufs Herzlichste danken. Sie hätten Deutschlands politische Landschaft allein durch ihre Anwesenheit schon massiv verbessert.

Advertisements

2 Gedanken zu “Schwarze Schwestern

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s