Siamesische Einlinge

Jamaika ist gescheitert. Wie weitreichend die Konsequenzen sein werden, kann noch niemand absehen, doch die politischen Möglichkeitsräume stehen weit offen.

Zwar wird die FDP nun kurzfristig das Blame Game verlieren und den Buhmann der Nation geben müssen, doch lange kann das nicht vorhalten: Bald schon wird man erkennen, dass es die Union, vor allem aber die CSU war, die in den Sondierungsgesprächen ein Platzen des Projekts schon atmosphärisch angelegt hat. Aus Bayern kam keinerlei Kompromissbereitschaft, stattdessen gab es wüste Angriffe auf die Partner in spe, die diejenigen, die es ernst meinten, zunehmend in die Verzweiflung trieben. Eine Situation, in der es die FDP für das Beste hielt, das Ende der Gespräche zu verkünden.

Dass die CSU auch bei den Sondierungen wie schon in vergangenen Jahren bei der PKW-Maut oder dem Betreuungsgeld vorrangig Bayern, nicht aber Deutschland im Blick hatte, könnte sich für die Weiß-Blauen noch rächen. Zwar kann man nun kurzfristig für die bayrische Landtagswahl 2018 so etwas wie Standhaftigkeit vorweisen. Doch das ist nur das halbe Bild: Langfristig hat man dem geschwisterlichen Verhältnis zur CDU massiv geschadet. Wie lange die mit einem cholerischen Partner, der noch dazu in Bayern sein Alleinstellungsmerkmal zu verlieren droht, den siamesischen Zwilling geben will, wird immer weiter in Frage gestellt werden.

Und was wäre denn, wenn es Neuwahlen gäbe und die Union noch mehr Stimmen an die AfD abgeben müsste, als noch im September 2017? Erosionen wären die Folge. Politische Panik. Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen, in die hinein für den Herbst 2018, wenn in Bayern gewählt wird, kein harmonisches Bild im Sinne der üblichen CSU-Polit-Folklore gezeichnet werden könnte; ganz egal, wer bis dahin Horst Seehofer beerbt haben wird.

Die Konsequenz wäre womöglich ein Verpassen der absoluten Mehrheit – eine Art Notstand für die CSU –, was den Wert der Schwesterpartei für die CDU zusätzlich schmälern würde.

Eine saubere Trennung der beiden Parteien wäre wünschenswert: CDU gegen CSU, und zwar im ganzen Land. Wer die Merkel-CDU in Bayern wählen will, soll nicht Seehofer wählen müssen. Wer außerhalb von Bayern die CSU wählen will, soll nicht stattdessen CDU wählen müssen. Auch wenn beide Parteien langfristig strategische Nachteile aus der Trennung ziehen würden: Die Loslösung brächte mehrere Vorteile mit sich: Die CSU könnte glaubhaft den rechten Flügel zur AfD hin abgrenzen, die CDU dagegen die Mitte stärker besetzen. Außerdem wäre die CSU erstmals genötigt, in einer Bundesregierung unter ihrer Mitwirkung tatsächlich Politik für Deutschland zu machen, nicht nur für Bayern. Und das wäre doch auch schon mal was.

 

Version 2

Muss Deutschland schon bald neu entscheiden zwischen „Ja. Nein. Vielleicht.“? 

(Quelle: Wahl-O-Mat)

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